Projektwerkstatt

DIE LINKE.INHALTE ... WO? WELCHE?

Konkrete Einzelfragen


1. Programm
2. Konkrete Einzelfragen
3. Umweltpolitik der Linkspartei ... zwischen Neoliberalismus und rechter Ökologie
4. Inhalte? Rechte ...
5. Neoliberale Regierungsbeteiligung in Berlin ...
6. ... und anderswo
7. Fanclub von Rechtsstaat und Grundgesetz
8. Kritik an Inhalten
9. Links

Gegen Grundeinkommen
Das Thema ist in der Linkspartei stark umstritten. Bemerkenswert ist nicht nur, dass es pauschale Ablehnung von einigen Führungskadern gibt, sondern auch wie dort argumentiert wird - z.T. (vor allem bei Klaus Ernst) ganz platt: Wer nichts leistet, soll auch nichts essen ...

Aus einem Papier von WASG-Vorstand Axel Troost, zitiert in: Junge Welt, 26.7.2006 (S. 8)
Daß die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen der Schwerpunkt der künftigen Parteiarbeit sein wird, ist mit der stark gewerkschaftsgeprägten WASG kaum vorstellbar.

Aus Ernst, Klaus: "Man kann nicht Tausende mit sieben Fischen sättigen", in: Freitag, 17.8.2007 (S. 5)
Jede Gesellschaft kann nur das verteilen, was sie zuvor erwirtschaftet hat. ...
Man kann nichts verteilen, was man nicht hat, und schon gar nicht in so gigantischen Mengen wie geplant. Ein hohes, den Bedarf deckendes BGE, wie es einige Linke propagiern, ist Unsinn - ökonomischer und auch sozialpoltischer ...
Das GBE ist keine linke Strategie!

BGE = Bedingungsloses Grundeinkommen

Aus "Muß Arbeit sein?", in: Junge Welt, 24.8.2007 (S. 3)
Sowohl bei den gewerkschafts-orientierten Ex-WASGlern um Fraktions- und Parteivize Klaus Ernst als auch bei der als Strömung organisierten Antikapitalistischen Linken (AKL) stößt dieses Konzept auf schroffe Ablehnung. Ernst schreibt in einem Artikel der Wochenzeitung Freitag: "Jede Gesellschaft kann nur das verteilen, was sie vorher erwirtschaftet hat. Man kann die Abgabenlast variieren, das Umverteilungsvolumen ändern – nichts ist naturgegeben. Wer aber, wie die Vertreter des BGE, das Einkommen von der Arbeit entkoppeln will, trennt die Verteilungsfrage von der Wertschöpfung ab. Doch nur in Bibelgeschichten werden Tausende von Menschen mit sieben Fischen gesättigt".
Auch die Bundestagsabgeordnete Nele Hirsch von der AKL geht mit BGE-Befürwortern hart ins Gericht. In ihrer Antwort auf das Konzept heißt es: "Die aktuelle kapitalistische Krise ist durch Massenarbeitslosigkeit gekennzeichnet. Das heißt, Millionen Menschen wird das Recht auf eine Teilnahme am Arbeitsleben verwehrt. Das BGE erhebt lediglich den Anspruch, diese Menschen dauerhaft zu finanzieren – ohne ihre Situation grundsätzlich zu verbessern. (...) Eine gerechtere Verteilung von beruflichen Möglichkeiten und Einkommen läßt sich mit einem BGE nicht erreichen. Sinnvoll ist es dagegen, die Arbeit durch massive Arbeitszeitverkürzungen auf mehr Schultern zu verteilen und damit allen sowohl Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen als auch zunehmend frei verfügbare Zeit zu geben." ...
Ein wenig hat man allerdings das Gefühl, daß die Befürworter und Gegner des BGE aneinander vorbeireden. So drücken sich die BGE-Kritiker um die Beantwortung der Frage, ob für Menschen , die explizit keiner Erwerbsarbeit nachgehen wollen, der sozialdarwinistische Grundsatz "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" gelten soll. Und die BGE-Freunde haben es unter anderem bisher versäumt zu erläutern, wie sie ihr rigoroses Steuermodell in einer globalisierten Finanzwelt durchsetzen und wie sie verhindern wollen, daß im Falle der BGE-Realisierung vielen Menschen zwar materielle Teilhabe ermöglicht würde, aber dafür der dauerhafte Ausschluß von wesentlichen sozialen Prozessen droht.


Klaus Ernst für mehr Maloche, gegen arbeitserleichternden Fortschritt bei Reichtumsverteilung
Zitat von Klaus Ernst in einer Stellungsnahme der BAG Grundeinkommen, dokumentiert in Junge Welt, 24.8.2007 (S. 3)
Je höher das BGE, desto weniger Zubrot ist nötig und desto weniger wird gearbeitet. Dann aber sinkt auch die Wertschöpfung. Es sei denn, es wird in großem Stil rationalisiert.

Gegen Krieg ... eigentlich ja, aber ...
Bekannt sind die Auftritte der EU-Parlamentarierin Kaufmann für die militaristische EU-Verfassung. Ihre Position war anfangs mehrheitsfähig in der Damals-noch-PDS und erst nach internen Diskussionen änderte sich das.

15 Parlamentarier enthalten sich bei Abstimmung über Bundeswehreinsatz
Aus der Jungen Welt, 17.12.2005
Doch bedenklich stimmt, daß sich im Falle Sudan 15 Linksparteiabgeordnete (von 54) lediglich der Stimme enthielten, darunter politische Schwergewichte wie Gregor Gysi, Paul Schäfer und Hakki Keskin.

Weniger Militär, mehr Polizei
Aus Knoche, Monika: "Krieg gegen Terror ist gescheitert" in: clara 5/2007 (S. 26)
Wir LINKEN fordern, dass das deutsche Engagement ausschließlich zivil ist. Es sollen Polizeikräfte ausgebildet, ein funktionierendes Rechtssystem aufgebaut sowie Frauen- und Menschenrechte umgesetzt werden.

Auf in den Kampf, auch einfach so!
Linke-MdB Wolfgang Neskovic, zitiert nach Junge Welt, 14.5.2008 (S. 1)
Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsbeschluß".

Peinlichkeiten rund um den Bush-Besuch Sommer 2006 in Stralsund

Händchenhalten mit Bush?
Aus Elsässer, Jürgen, "Linke und ganz Linke" in: Junge Welt, 10.6.2006 (S. 3)
Aber anscheinend gibt es im Landesverband der Linkspartei einige Bedenkenträger, die der Konfrontation mit dem Koalitionspartner SPD und der Landespolizei ausweichen und an jenem Tag nicht vor Ort demonstrieren, sondern fernab vom Schuß in Greifswald ein "Friedensfest" feiern wollen. Unsicher ist auch, ob die linken Minister Helmut Holter, Wolfgang Methling und Marianne Linke an jenem Tag gegen Bush marschieren – oder ihm beim offiziellen Empfang protokollgemäß die Hand geben werden.

Landesregierungsbeteiligte PDS hat mit Polizeieinsatz nicht zu tun? Wirre Äußerungen von Realpolitikern ...
Aus "Ein Staatsgast muß geschützt werden", Interview mit dem PDS-Kreisvorsitzenden von Stralsund, Marc Quintana, in: Junge Welt,16.6.2006 (S. 4)
F: Nun sieht es so aus, als ob Stralsund für den Bush-Besuch in eine Polizeifestung verwandelt werden soll. Ist das nicht für Sie eine etwas merkwürdige Situation, da doch Ihre Partei in Schwerin mitregiert und somit auch für den Polizeieinsatz mitverantwortlich ist?
Warum sollte sie für den Polizeieinsatz verantwortlich sein?
F: Weil die Polizei den Landesregierungen untersteht.
Aber deshalb sind wir doch nicht für den Einsatz verantwortlich. Zum einen untersteht die Polizei dem Landesinnenminister, und der ist bekanntlich von der SPD. Zum anderen muß natürlich, wenn ein Staatsgast eingeladen wird, dieser durch Polizei geschützt werden, und dafür ist der oder die Einladende verantwortlich. In diesem Falle wäre das Frau Merkel.


  • Linkspartei verzichtet auf Einspruch gegen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan, in: Junge Welt, 27.5.2006
  • Extra-Seite zu Krieg und Frieden mit Zitaten aus NGOs, Bildungselite & Co.

EU und USA

Hans-Werner Deim in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2006), "Links oder lahm?", Edition Ost in Berlin (S. 41)
Die aktivere Emanzipation der EU von den USA kann die Dominanz der USA in der NATO beenden und diese Organisation vollständig in den Dienst Europas stellen oder in USA-hörige und USA-müde Mitglieder teilen.


Wachstum

Aus dem Parteiprogramm (beschlossen am 23.10.2011 in Erfurt) zum Punkt Wirtschaft
Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigentümern beziehungsweise Aktionären nützt, muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst.

Inhalte? Egal ...

Aus Thies Gleiss, WASG-Ökologiesprecher im Bundesvorstand, in: Sozialistische Zeitung, August 2005 (S. 8)
Das Zusammengehen mit der PDS bedeutet für die WASG eine wichtige Bewegung nach links, unabhängig vom Zustand der PDS, ihrem versöhnlerischen Programm und selbst ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Partei wichtiger als Inhalte
Interview mit Klaus Jann, Ratsmitglied in Wülfrath, in: Junge Welt, 24.2.2006 (S. 2)
Mir ist das Entstehen einer starken Linkspartei wichtiger als negative Entscheidungen an diesem oder jenen Ort. Ich möchte, daß es die Linke gibt. Natürlich muß man in einer solchen Partei auch über – wie Sie es nennen – neoliberale Politik in Berlin diskutieren. Aber im Augenblick ist mir Die Linke wichtiger.

Mindestlohn? Naja, aber halbherzig ...
Aus der Jungen Welt, 6.3.2006 (S. 5)
Der Vorsitzende der Linkspartei-Bundestagsfraktion Gregor Gysi hat seine Forderung nach einem Mindestlohn von acht Euro bekräftigt und zugleich Ausnahmeregelungen für finanzschwache Firmen gefordert.

Abschiebung verhindern ... ach nee
Aus der Jungen Welt, 6.5.2006 (S. 4)
Anstatt dagegenzuhalten, bot die Linkspartei ein jämmerliches Bild politischer Unkenntlichkeit. 16 ihrer Abgeordneten enthielten sich der Stimme, 13 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Nur drei Abgeordnete der Linken Jan Spindler, Walter Kaczmarczyk und Wolfgang Brauer votierten für den Grünen-Antrag. Auch die Abgeordnete Delia Hinz positionierte sich deutlich: Sie stimmte gegen das Bleiberecht.

Aus "Linke und ganz Linke", in: Junge Welt, 10.6.2006 (S. 3)
Unsicher ist auch, ob die linken Minister Helmut Holter, Wolfgang Methling und Marianne Linke an jenem Tag gegen Bush marschieren – oder ihm beim offi-ziellen Empfang protokollgemäß die Hand geben werden.

Inhalte? Seltsame ...

Linkspartei für Kirchenförderung in Berlin (sozial wird gekürzt ...)
Siehe: Junge Welt, 23.2.3006 (S. 8)

Programmatisches von Eliten aus dem Umfeld
Aus Schmitthenner, Horst (IG Metall) und Detje, Richard (Zeitschrift "Sozialismus"), "Strategische Wende von unten", in: Junge Welt, 25.2.2006 (S. 10 f.)
Vollbeschäftigung ... Wir halten zweitens nichts von der Forderung nach einem "bedingungslosen" Grundeinkommen. ...
Notwendig ist eine wirkliche "Neugründung" der gesellschaftlichen und politischen Linken, die zum einen "auf der Höhe der Zeit" eines sich verändernden Kapitalismus sein muß, und die zum anderen eine Aufgabe zu bewältigen hat, die heute schwerer ist als je zuvor in den zurückliegenden Jahrzehnten: nämlich eine weit in die politische "Mitte" transformierte Sozialdemokratie für eine neue Politik sozialer Reformen zurückzugewinnen.


Neuer Star mit alten Inhalten: Katina Schubert*
Aus Elsässer, Jürgen, "Messer sind gewetzt", in: Junge Welt, 15.4.2006 (S. 3)
Parteichef Lothar Bisky hat Katina Schubert als stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagen und über den Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) mit Rücktritt gedroht, falls sie nicht gewählt wird. Die Mitarbeiterin von Harald Wolf hat sich öffentlich für die EU-Verfassung stark gemacht; deren Bekämpfung ist aber eines der wichtigsten Anliegen Lafontaines. Auch ansonsten soll sie sich abfällig über den Saarländer geäußert haben.
*Die Person ist auch ein gutes Beispiel für Etablierung durch Partei ... 1990 opponierte sie noch gegen Jutta Ditfurths Idee, nach dem Aus den Grünen eine neue Partei zu gründen und wurde zur dominanten und sehr machtorientierten Führungsfrau eines sich bewusst außerparlamentarisch verstehenden Bündnisses, dass aber nach wenigen Monaten u.a. an den Säuberungsspielchen gerade von Katina Schubert scheiterte. Inzwischen ist sie in die Spitze einer Partei aufgerückt und hat dabei auch gleich die radikalen Positionen hinter sich gelassen ...

Aus einen Offenen Brief des Nds. Linkspartei-Chefs Dehm, in: Junge Welt, 18.4.2006 (S. 8)
Katina Schubert war bis vor wenigen Tagen noch Bundessprecherin der sogenannten Reform"linken", eines klaren Parteiflügels im Plattformstatus. Mit ihren teilweise billigsten Polemiken gegen WASG, Oskar Lafontaine, EU-Verfassungsvertragsgegner usw., die sie bis heute (im Unterschied zu anderen) nicht korrigiert hat, und die jetzt im Karl-Liebknecht-Haus-Führungspersonal als "ihre Kraft zur Zuspitzung" gepriesen werden, hat sie in kaum einer Prognose der letzten zwei Jahre richtig gelegen. Ihr Kurs kollidierte nicht nur mit nachdenklicheren Funktionsträgern, sondern mußte oft auch von den Parteitagsdelegierten massiv korrigiert werden.

Zensur
Kritische Angaben wurden aus der Biografie von Katina Schubert auf Wikipedia fein säuberlich wieder entfernt

Aus dem Wikipedia-Versionsabgleich: Gelb dargestellt wird, was gelöscht wurde

Frauen an den Herd?
Bericht einer Infoverstaltung mit Christa Müller (Linkspartei und Lafontaine-Gattin), in: Junge Welt, 6.7.2007 (S. 15)
Ihren leidenschaftlichen Ruf nach mehr Wertschätzung für die Hausarbeit via Gehalt begründet Müller auch damit, daß eine Gleichstellung von Frauen im Berufsleben niemals durchzusetzen ist – weil das "die Frauen" angeblich nicht wollen. Frage einer verblüfften Zuhörerin: "Wieso nicht?" Müller: "Weil Frauen niemals so sein wollen wie Männer."

Aus "Mama Lafontaines Lektionen", in: FR 1.8.2007 (S. 4)
Zu Wochenbeginn hat Christa Müller mal wieder ihr Weltbild skizziert. "Kinder", dozierte die Politikerin im Spiegel, "fühlen sich in den Familien am besten aufgehoben, in denen Vater und Mutter Teilzeit arbeiten oder die Mutter Hausfrau ist."

Ja zur Gentechnik?
Aus einem Interview mit Alexander Schwerin vom Gen-ethischen Netzwerk, in: Junge Welt, 15.2.2008 (S. 2)
Frage: Auch in der Fraktion der Linken gibt es beispielsweise in Person des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi einen prominenten Unterstützer der Komplettfreigabe, aber auch entschiedene Gegner. Ist aus Ihrer Sicht die Unterstützung der Liberalisierung mit einer kapitalismuskritischen Position überhaupt vereinbar?
Es ist nur vordergründig erstaunlich, daß sich Gregor Gysi und mit ihm fast die Hälfte der Linksfraktion auf die Seite der FDP geschlagen hat. Während es bei letzterer um Liberalisierung und Ökonomisierung als Prinzip geht, steckt bei den Linken so eine Art Grundvertrauen in staatlich gelenkte und kontrollierte Forschung dahinter. Also der Glaube, daß staatlich geförderte Grundlagenforschung quasi wertneutral ist und eine sozialstaatliche Funktion hat. Das haben wir bei den Linken schon des öfteren beobachtet, auch als es um die Verwertung von Eizellen ging. Die fortschreitende Ökonomisierung der Forschung wird dabei ausgeblendet.


Mehr Polizei und Justiz

Mehr Polizei und Justiz - Forderung von "Die Linke" in Hessen!
Aus "Linkspartei will Konjunktur mit 10800 neuen Landesstellen fördern", in: FR, 14.1.2008
Die Linkspartei in Hessen fordert zur Stützung der Konjunktur die Einrichtung von 10800 zusätzlichen Stellen beim Land. Die Landtags-Abgeordnete Janine Wissler bezifferte das Programm am Mittwoch in Wiesbaden auf 589 Millionen Euro jährlich. Die zusätzlichen Stellen sollten den Schulen, der Polizei, der Justiz und der Verwaltung zukommen.

Mehr Inhaltliches

Inhalte? Recht dünn ...

Skandinavien als Politikvorbild für Oskar Lafontaine
Aus einem Interview in der Freitag, 28.4.2006 (S. 3)
Ich werde oft gefragt: Was ist das Alternativprogramm der neuen Linken? Und ich verweise dann auf die skandinavischen Länder mit ihren Steuer- und Abgabenquoten, ihrem dicht geknüpften sozialen Netz, ihren ökonomischen Wachstums- und hohen Beschäftigungsraten ...
Hinweis: Solche Antworten auf die Frage nach den Zielen gaben auch Attac-Führer einige Male von sich - siehe hier ...

Lafontaine ist vielen in der PDS aber trotzdem noch zu radikal
Aus "Interventionen Lafontaines stören", in: Junge Welt, 14.6.2006 (S. 2)
Wörtlich heißt es in den "Thesen" weiter: "So, wie die Linkspartei.PDS derzeit bundesweit programmatisch und teils auch personell aufgestellt ist, mag sie regierungswillig erscheinen, erscheinen wollen, es in Teilen auch sein – regierungsfähig ist sie faktisch nicht bzw. nur unter großen internen Störungen. Sie stellt sich derzeit insgesamt wie in ihren Gliederungen (siehe die ›Programmatischen Eckpunkte‹ und die darin streitig dargestellten Essentials, aber auch die Erosionserscheinungen im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern oder die Interventionsversuche von Oskar Lafontaine in das Handeln des Berliner Senats) als eine in Kernfragen politischen Handelns uneinige, strukturell nicht gefestigte und ideologisch zurückfallende Formation dar ..."

Wenn der Chef nur 20mal mehr verdient, ist es gut
Aus einem Interview mit Oskar Lafontaine in: FR, 14.10.2006 (S. 11)
Der Gründer und Bankier des berühmten Bankhauses Morgan & Stanley hat bereits am Ende des 19. Jahrhunderts für sein Unternehmen bestimmt, dass sein am besten bezahlter Manager nicht mehr als das Zwanzigfache seines am schlechtesten bezahlten Beschäftigten verdienen darf.

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