Projektwerkstatt

PROPAGANDA, DISKURS, GEMEINWOHL: REGIEREN VON KOPF ZU KOPF

Populismus


1. Diskurs
2. Wahrheit
3. Diskurssteuerung, Normierung, Manipulation
4. Populismus
5. Weitere Zitate
6. Leitkultur
7. Links zum Thema

Im Original: Definitionen
Aus Schubert, Klaus/Martina Klein (2006): Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl., Dietz in Bonn
Populismus
(lat.) P. bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.


Aus Wikipedia zu Populismus
Populismus (lat.: populus, „Volk“) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.
Populistische Bewegungen entstehen oft in Phasen raschen gesellschaftlichen Wandels und sind an eine charismatische Persönlichkeit gebunden. Als Populismus werden auch bestimmte Mobilisierungs- und Konsenssicherungsstrategien politischer Eliten sowie einzelner Führungspersonen bezeichnet. Zentraler Bestandteil solcher Strategien ist die Proklamation politisch relevanter Gewissheiten, existentieller Befindlichkeiten und Selbstverständlichkeiten oder „Wahrheiten“ nationaler, moralischer oder ökonomischer Art, wobei unterstellt oder zumindest behauptet wird, dass sie im Alltagsbewusstsein der Bevölkerungsmehrheit vorliegen und daher einer rationalen Erörterung und Begründung nicht bedürfen.
Daneben definieren einige Politikwissenschaftler Populismus als eine Form der Politik, die mit unrealistischen, aber populären Versprechen versucht, kurzfristig möglichst viele Wählerstimmen zu mobilisieren, da dies eher Opportunismus sei. Ebenso wenig habe Populismus mit dem Wunsch nach kurzfristiger Popularität zu tun, vielmehr gehe es darum, eine dauerhafte Konfliktlinie im politischen Feld einzurichten.[1] Zielgruppen des Populismus sind in der Regel soziale Schichten und gesellschaftliche Gruppen, die sich durch die bestehende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Ordnung oder ihre Entwicklung benachteiligt sehen. ...
Der Duden (21. Auflage) erklärt den Begriff als opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. In der Umgangssprache ist dies ein häufiger Vorwurf an bestimmte Parteien und einzelne Politiker. Besonders in Europa verwenden ihre politischen Gegner den Ausdruck als Kampfbegriff (Schlagwort), um eine Manipulation und Instrumentalisierung der Bevölkerung für eigene Zwecke zu kritisieren. Sie werfen ihnen vor, mit leeren oder unrealistischen Versprechungen Wählerstimmen gewinnen zu wollen, und sagen ihnen dabei oft persönliches Machtstreben, mangelnde Verantwortung für die politische Zukunft des Landes, fehlende Nachhaltigkeit der politischen Ziele und fehlende Lösungen für aktuelle Probleme nach. ...
Populismus als Strategie
Hier geht es um die Frage, wie Inhalte der Politik weitergegeben und präsentiert werden. Merkmale von Populismus als Strategie sind emotionale Kampagnen, in denen vereinfachende Lösungen auf komplexe Probleme gegeben werden. Oftmals beinhaltet diese Form des Populismus eine opportunistische Politik, deren Hauptziel es ist, hohe Wähleranteile zu erhalten. Dies kann auf Dauer zu einer profillosen Politik führen. Parteiführer, die öfters als „Populisten“ bezeichnet werden, stellen sich freilich als jene Politiker dar, die Tabuthemen berühren oder gewisse Erscheinungen bürgerferner Politik bekämpfen.
Oft wird auch jede politische Forderung polemisch als Populismus bezeichnet, die dem echten oder vermuteten Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, aber im Widerspruch zu eigenen Zielsetzungen steht, besonders wenn diese unpopulär sind, aber (tatsächlich oder vorgeblich) aus „höherer Einsicht“ resultieren. Dies wird von Kritikern als gestörtes Verhältnis zur Demokratie gewertet.


Populismus in der Dänischen Volkspartei - ganz offen zugegeben
Aus Hannes Gamillscheg, "In der Hand der Populisten" in: FR 10.10.2005 (S. 3)
Gegen den Vorwurf, Populisten zu sein, hat die Partei gar nichts. "Populismus ist die Fähigkeit, aufs Volk zu hören", sagt der Stratege Søren Espersen. "Klare Botschaften" seien die Stärke der DVP, sagt er, "Versimplungen liegen uns".

Aus Werner Pirker, "Der Weg in die Postdemokratie" in: Junge Welt, 8.7.2005 (S. 11)
Wenn man aber den Begriff populistisch mit volkstümlich übersetzt, was er im Wortsinn ja auch bedeutet, dann kann eine auf die Vertretung der Massen und auf deren Einbeziehung in die Geschehnisse gerichtete Politik gar nicht anders sein als populistisch.

Aus Marti, Urs (2006), "Demokratie - das uneingelöste Versprechen", Rotpunkt in Zürich (S. 132)
In den modernen Demokratien haben sich seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert politische Kräfte entwickelt, die, obgleich sie am rechten Rand des politischen Spektrums stehen, doch in einem spezifischen Sinne "demokratisch" sind, da sie ihre Forderungen im Namen des Volks erheben. Heute werden solche Bewegungen in Europa daher meist als populistisch bezeichnet. Tatsächlich besteht ein wichtiges Element ihrer Rhetorik in der Gegenüberstellung von authentischem Volkswillen und den Machenschaften einer korrupten Elite, die sich darüber hinwegsetzt. Dabei handelt es sich auf den ersten Blick um die traditionelle Argumentationsweise demokratischer Politik.

Aus Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 130)
... wird in Talkshows am liebsten eingeladen, wer einer Partei vorsitzt und die Welt in Phrasen statt mit komplexen Ideen erklären kann.

Rechter Populismus

Aus Marti, Urs (2006), "Demokratie - das uneingelöste Versprechen", Rotpunkt in Zürich (S. 28)
Die von zahllosen Menschen als wachsende Fremdbestimmung erlebte Globalisierung hat es in vielen Ländern den Parteien der extremen und populistischen Rechten erlaubt, sich als die Sachwalter wahrer Demokratie zu profilieren. Demokratie beziehungsweise Volkssouveränität wird in diesem Kontext als Kompetenz interpretiert, zu bestimmen, wer dazu gehört und wer nicht. Diese Interpretation impliziert die Forderung, das Prinzip der Volkssouveränität müsse vor jenem der Grundrechte unbedingten Vorrang haben.

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