Projektwerkstatt

FREIE FAHRT ... WARUM NULLTARIF?

Die soziale Frage


1. Argumente für fahrscheinlose Busse und Bahnen
2. Wer soll das bezahlen? Die Geldfrage ...
3. Die soziale Frage
4. Die ökologische Frage
5. Die Machtfrage
6. Vorschläge für die praktische Umsetzung
7. Beispiele: Orte und Testphasen ohne Fahrscheine
8. Befürworter*innen des Nulltarifs in der Politik
9. Verkehrswissenschaftler*innen pro Nulltarif
10. Debatte und Statements in den Medien
11. Gegner*innen des Nulltarifs aus Autolobby, NGOs, Grüne ...
12. Links und Kontaktadressen

Gleiche Mobilitätschancen für alle
Fahrpreise gelten für alle und sind (bis auf wenige Ausnahmen) für alle gleich hoch. Doch Menschen haben sehr unterschiedlich viel Geld zur Verfügung, so dass Mobilität nicht für alle gleich möglich ist. Daher sind Fahrkarten schlicht asozial. Wer arm ist, kann wenig oder gar nicht fahren. Wer reich ist, hat diese Beschränkungen nicht (und kann die Fahrt meist noch von der Steuer absetzen - also eine Art Freifahren nur für Reiche).

Heiner Monheim, emer. Professor für Angewandte Geographie und Raumentwicklung der Uni Trier, in: Deutschlandfunk am 4.12.2015
Es gibt gute Gründe und einen aktuellen Anlass den öffentlichen zu nehmen, das ist unsere Flüchtlingsthematik, diese Flüchtlinge hier dauerhaft in Deutschland bleiben, sehr lange davon abhängig öffentlichen Verkehr gibt oder nicht…dann haben wir den Wandel – wir werden älter, drei Millionen Demente können ja sollen die deswegen zu Hause festgenagelt sein? Nein, Gründe. Dann gibt es in Paris die Klimakonferenz – wir sind weiter zu vergiften, weil Autos nun mal dummerweise giftig Auspuff und da kommen 2000 verschiedene Gifte raus. Das aufgefallen, weil VW ein bisschen gemogelt und betrogen das Auto erfunden wurde, dass das ne giftige Maschine ist dieses Schild: Motor aus! Sonst vergiftest Du Dich …

Aus "Am Existenzminimum", in: SZ, 5.12.2015 (R13)
Manche können sich nicht einmal die Fahrt mit der S-Bahn leisten: "Die Menschen vereinsamen relativ schnell."

Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Kassel zum Betretungsverbot von Bahnlinien für einen häufigen Schwarzfahrer (28.12.2015, Az. 412 C 5452/15)
Für Arzt- und Behördenbesuche bzw. Einkaufsfahrten kann sich der Antragssteller bis zu einer Hauptsachenentscheidung beispielsweise eines Fahrrads oder Taxis bedienen.

Talinn
Aus: WirtschaftsWoche am 3.3.2014
Das Ziel, ärmere Bevölkerungsschichten mit dem Angebot anzusprechen, war also anscheinend erfolgreich.

  • Hartz-IV-Regelsatz Mobilität 2017: 34,07 Euro
  • Monatsticket Stadt Gießen: 45,00 Euro (mit Gießen-Pass 19,90 Euro)
  • Monatsticket Kreis Gießen: 133,80 Euro
  • Monatsticket Mainz/Wiesbaden: 79,80 Euro
  • Monatsticket Mainz/Frankfurt: 179,60 Euro

Wohnraummangel
Fast alle Städte wachsen gerade, manche rasant. Verzweifelt suchen sie nach Flächen für neuen Wohnungsbau. Dabei ist die Fläche längst da: Ca. 15 Prozent des gesamten Stadtgebietes sind z.B. in Stuttgart mit Straßen, Parkplätzen usw. überbaut (Quelle), in München sind es laut der offiziellen Statistik "München in Zahlen 2017" sogar zwei Prozent mehr. Werden die Autos zurückgedrängt, wird diese Fläche frei - für Fahrradstraßen, den auszubauenden Nahverkehr und für das Leben in der Stadt (Spielplätze, Cafés, Grünanlagen und mehr).

Rechts: Vergleich des aktuellen Platzangebotes für Autos und für Menschen (aus der Broschüre "Nulltarif für Bus und Bahn"

Kontrolle und Kriminalisierung erzeugen Gewalt
Und noch etwas: Zwischen sog. Schwarzfahrer_innen und Kontrolletis kommt es immer mal wieder zu Gewalttätigkeiten. Kontrolle, Demütigung und Angst vor Arbeitsplatzverlust treiben auf beiden Seiten die Gewaltneigung hoch. Auch das wäre zuende, wenn es keine Fahrkarten mehr gibt.

Strafverfolgung dient Unternehmen
Aus einem Interview mit Berlins Justizsenator Dirk Behrendtim Tagesspiegel, 22.10.2017
Wenn Schwarzfahren keine Straftat mehr ist, würde dies auch für die Deutsche Bahn und ihre Passagiere gelten. Dort geht es pro Fahrschein um deutlich höhere Summen. Man meint, der Bahn hier beistehen und die zivilrechtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Schwarzfahrer mit dem Strafrecht flankieren zu müssen.
Können Sie das nachvollziehen?
Nein. Andere Wirtschaftsunternehmen unterstützen wir auch nicht dabei, wenn sie ihre sicher berechtigten Forderungen eintreiben.

  • Ein Artikel im Tagesspiegel vom 23.10.2017 beschreibt, dass Strafverfolgung vor allem die Unternehmen entlastet, selbst für Kontrollen oder andere Lösung zu sorgen. Der Staat wird hier zum kostenlosen Dienstleister des Kapitals.
  • Forschungsprojekt MobileInclusion zur armutsbedingten Ausgrenzung vom ÖPNV

Arbeitsplätze
Warum viele Arbeitsplätze bei Beibehaltung langer Arbeitszeiten oder gar Überstunden ein Wert an sich darstellen sollen, ist nie richtig begründet worden. Es gibt Arbeitsplätze, die sollen möglichst schnell verschwinden (Rüstung, Überwachung usw.). Beim Rest wäre es schön, wenn die Arbeitsbelastung der Menschheit durch technischen Fortschritt abnehmen würde und wir alle weniger arbeiten müssten, ohne materielle Ängste haben zu müssen.

Außerdem zeigt die Debatte um Arbeitsplätze in der Autoindustrie, dass die dortigen Beschäftigten dringen woanders benötigt werden.

Aus "Lokführermangel ist ein hausgemachtes Problem", in: Wirtschaftswoche, 16.7.2018
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schätzt die Zahl der bundesweit unbesetzten Stellen auf 1200. Immer wieder fallen wegen Personalmangels Züge aus, zuletzt beispielsweise auf der DB-Strecke zwischen den hessischen Städten Gießen und Hanau oder bei der nordhessischen Privatbahn Cantus. Für die dünne Personaldecke sei unter anderem der frühere Bahnchef Rüdiger Grube verantwortlich, der den stolzen Beruf zum Auslaufmodell erklärt habe, schimpft GDL-Chef Claus Weselsky.

Über eine Berechnung der Bertelsmann-Stiftung (auf deren Seite)
Der Lehrermangel in Grundschulen wird im Laufe der nächsten sechs Jahre dramatischer als bislang angenommen. Im Jahr 2025 fehlen mindestens 26.300 Absolventen für das Grundschullehramt. ...
Die Berechnungen zum Lehrerbedarf gehen bei Klassengröße und Unterrichtsversorgung von einer Aufrechterhaltung des Status quo aus. Dräger fordert, andere bildungspolitische Ambitionen nicht aus den Augen zu verlieren: "Auch der Ganztagsschulausbau wird weitere Lehrkräfte erfordern. Gerade sozial benachteiligte Kinder profitieren von guten Ganztagsschulen, in denen Lehrkräfte auch außerhalb des Pflichtunterrichts zum Einsatz kommen."


Aus einer Pressemitteilung von Pro Bahn Mittelhessen am 25.1.2020 nach Zugausfällen im Folge eines Krankheitsfalles im Stellwerk bei Gießen
Gerade in Hessen lasse man sich in übergroßem Maße durch Festveranstaltungen fortwährend feiern, wie toll die Bahn doch sei. Im Alltag sei die Welt düster und man steuert auf einen deutschlandweiten Notstand zu. Man müsse konkret und auf die Region, die Städte bezogene Personaldefizite benennen, aufzeigen und analysieren. Ggf. müsse umgehend damit begonnen werden, Personal deutschlandweit umzubesetzen, um insbesondere solche Skandale auf den Hauptstrecken wie Frankfurt-Gießen-Marburg-Kassel, woran auch die Achse Gießen-Siegen(-Hagen/-Köln) hänge, auszuschließen. Im Rahmen der verkehrsunternehmerischen und politischen Aufarbeitung ist es aus Sicht von PRO BAHN Hessen auch notwendig, dass Schuldige des Verwahrlosens, des Kahlschlags von gesellschaftlichem Gemeinschaftseigentums und von einst großen und gut aufgestellten Personalbeständen im Schienenpersonenverkehr benannt werden.

Bericht in der Gießener Allgemeinen am 28.1.2020


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